Februar 2017. Eine
SPD-Politikerin fordert das Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass. Man
versteht sofort, warum sie dies tut. Wahlrecht als Signal für Akzeptanz. Wer
hierher kommt, wird sofort als Teil der Gemeinschaft angesehen und soll alle
Rechte haben. Die Gegenreaktionen aus dem rechten Lager sind ebenso klar. Man
braucht sie gar nicht zu lesen. Unter dem immer gleichen Slogan „Deutschland
schafft sich ab“ lassen sie sich subsumieren.
Doch natürlich muss man nicht
rechts sein, um die Forderung zu kritisieren. Man sollte auch nicht annehmen,
dass jeder, der das tut, es automatisch ist. Galt vor ein paar Jahren die
Verortung im politischen Spektrum fast schon als überflüssig - ist ja eh alles Mitte!
-, bestimmt sie jetzt unser tägliches Leben. Wohl dem, der Zeit für sowas hat!
Doch wer sich auf diese Debatten
einlässt, egal aus welcher politischen Richtung er stammt, vergeudet Zeit! Im
dritten Jahr befindet sich mittlerweile die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Und
anhand solcher Debatten, wie der ums Wahlrecht für Migranten, zeigt sich: Wir
sind immer noch keinen Schritt weiter! Es geht immer noch darum: wollen wir die
Flüchtlinge da haben oder nicht!?
Es scheint mir, wir vergeuden die
Lebenszeit aller Beteiligten: derer, die sich täglich um die Integration der
Flüchtlinge bemühen, jener, die regelmäßig gegen die Aufnahmepolitik
protestieren, und vor allem all jener, die nun schon im dritten Jahr zu Gast in
unserem Land sind – wahrscheinlich immer noch nicht wissend, ob sie eigentlich
gewollt sind oder nicht.
Folglich empfinde ich es als
Frechheit, wenn Politiker der agierenden Parteien uns immer noch mit
symbolpolitischen Debatten beschäftigen wollen. Wenn wir die Flüchtlinge
wollen, müssen endlich konkrete Maßnahmen folgen. Es müssen zusätzliche Lehrerstellen
geschaffen werden (i.ü. nicht nur mit befristeten Verträgen: die Schulen
brauchen Planungssicherheit). Es muss endlich klar sein, mit welchem Ziel die
in Deutschland lebenden Flüchtlinge beschult werden sollen. Aus eigener
Erfahrung weiß ich, dass in vielen Schulen jugendliche Flüchtlinge wöchentlich
ca. 10 Deutschstunden erhalten. Das ist viel zu wenig! Darüber hinaus besuchen
sie andere Fächer. „Besuchen“ ist hier das richtige Wort, denn die Lehrer
wissen nicht, wie sie Schüler unterrichten sollen, die die Sprache noch nicht
richtig beherrschen und nur aufgrund ihres Alters (nicht ihrer Fähigkeiten)
bestimmten Jahrgangsstufen zugeordnet werden. Folglich sitzen die Schüler
hinten in der Klasse – in der Hoffnung, dass sie „etwas mitbekommen“. Es
mangelt hier nicht an dem Willen der Lehrer, sondern an einer Zielsetzung durch
die Politik, sowie entsprechender Unterstützungsmaßnahmen!
Und während die Schulen mit
diesen Problemen alleingelassen werden, werden deutschlandweit die
Flüchtlingsunterkünfte privatisiert. Und – oh Wunder, oh Wunder – tatsächlich verschlechtern
sich damit die Unterbringungszustände. Gleichzeitig verhandelt die Kanzlerin
mit mehr und mehr Ländern über „schnellere Rückführungen“. Richtet man sein
Augenmerk auf derlei politische Maßnahmen, scheinen mir die Signale unserer jetzigen
Regierung relativ klar. Warum sich daher immer noch Entrüstung über den
Vorschlag symbolpolitischer Maßnahmen erhebt, die ja sowieso nie umgesetzt
würden, ist mir völlig schleierhaft. Ebenso unklar ist mir, warum jemand, der „gegen
Flüchtlinge“ ist, die AfD wählen sollte. Die werden doch hierfür gar nicht gebraucht.
Oder glaubt jemand ernsthaft, mit denen ginge das schneller?
In diesem Wahljahr scheint mir
die spannendere Frage, wen man denn wählen müsste, wenn man sich einen
menschenwürdigen Umgang mit den hier lebenden Flüchtlingen wünscht? Wenn ich
mir wünsche, dass die Zeitverschwendung in deutschen Schulen aufhört? Dort die
Lehrkräfte darüber informiert werden, was die mittel- bis langfristige Zielsetzung
in der Beschulung der Flüchtlinge ist? Wenn ich gegen eine Privatisierung von
Flüchtlingsheimen bin? Was muss ich denn tun, wenn ich mir von den Parteien,
die angeblich angesichts der Flüchtlingskrise eine „soziale Verantwortung“
verspüren, auch wirkliches politisches Handeln in diesem Sinne wünsche? Wer
sich so etwas ebenfalls wünscht, muss sich im Wahljahr 2017 fragen, wie er die
deutsche Parteienöffentlichkeit mal wieder in diese Richtung bewegt bekommt.
Der Zug scheint nämlich längst in die andere Richtung zu fahren. Weitaus
einstimmiger als uns die Hysterie der rechten Gegenöffentlichkeit und
symbolpolitische Vorschläge glauben machen wollen.
Gänzlich unabhängig davon, wie
wir uns selber politisch verorten in diesen Fragen und was unsere Ziele sind,
sollte sich jeder Klarheit in diesen wichtigen gesellschaftspolitischen Themen
von der Politik wünschen. Um Positionen kann nur gerungen werden, wenn diese
herrscht. In einer parlamentarischen Demokratie ist es dem Bürger möglich, dies
den Parteien abzuverlangen. Dies sollten wir fordern. Anstatt jede
scheinpolitische Debatte mitzuführen oder gar selber anzuzetteln. Nicht nur im
Wahljahr 2017.
